09097e80-877a-4316-a6c5-7513bb22e170160000male21-30372Frau Präsidentin, Herr Barnier war in keinerlei Weise gezwungen, dieses Thema in einer derart überhasteten Abstimmung durchzudrücken, bevor die Stellungnahme des Gerichtshofs vorliegt, die bekanntlich in der ersten Märzwoche abgegeben wird und sich vornehmlich mit zwei entscheidenden Punkten beschäftigt: dem Gebrauch der eigenen Landessprache, um sich vor dem Patentgericht der Europäischen Union zu verteidigen, und der eigentlichen Legitimität der Schaffung eines Patentgerichts.Frau Präsidentin Herr Barnier war in keinerlei Weise gezwungen dieses Thema in einer derart überhasteten Abstimmung durchzudrücken bevor die Stellungnahme des Gerichtshofs vorliegt die bekanntlich in der ersten Märzwoche abgegeben wird und sich vornehmlich mit zwei entscheidenden Punkten beschäftigt dem Gebrauch der eigenen Landessprache um sich vor dem Patentgericht der Europäischen Union zu verteidigen und der eigentlichen Legitimität der Schaffung eines PatentgerichtsPARLJaHessen